Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines / Geltungsbereich

1.1. Sämtliche Aufträge für zahntechnische Leistungen der ZAHN FOR LESS werden nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgeführt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen dem Zahnarzt (Auftraggeber) und ZAHN FOR LESS (Auftragnehmer) in Bezug auf alle Aufträge für zahntechnische Leistungen des Auftragnehmers und gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung. Sämtliche Abreden des Vertrages bedürfen der Schriftform, mündliche Abreden haben keine Gültigkeit. Die Parteien sind sich einig, dass eine konkludente Aufhebung des Schriftformerfordernisses durch mündliche Abreden nicht stattfindet.

1.2. Entgegenstehende oder von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der ZAHN FOR LESS abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, ZAHN FOR LESS stimmt ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zu. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der ZAHN FOR LESS gelten auch dann, wenn ZAHN FOR LESS in Kenntnis entgegenstehender oder von den Verkaufsbedingungen der ZAHN FOR LESS abweichenden Bedingungen des Auftraggebers die Lieferung an den Auftraggeber ohne Vorbehalte ausführt.

1.3. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der ZAHN FOR LESS gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber auch dann, wenn auf deren Geltung nicht nochmals explizit hingewiesen ist.

1.4. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass die von dem Auftragnehmer gelieferten Produkte im Ausland hergestellt sind, falls keine andere ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde.

2. Preise / Zahlungsbedingungen

2.1. Die Berechnung der zahntechnischen Leistungen erfolgt zu den am Tage der Lieferung gültigen Preisen zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer.

2.2. Kostenvoranschläge beziehen sich auf die am Tage der Ausstellung gültigen Preise und sind unverbindlich. Aufgrund der bei der Herstellung verwendeten Materialien (Keramiken, Edelmetall u.ä.) kann es zwischen dem Kostenvoranschlag und dem Liefertermin zu Kostenerhöhungen kommen. Der Auftraggeber erklärt sich mit einer Erhöhung des Angebotspreises aus dem Kostenvoranschlag von bis zu 10% einverstanden, ohne dass es einer gesonderten Information durch den Auftragnehmer bedarf. Erhöht sich der Angebotspreis aus dem Kostenvoranschlag um mehr als 10%, so informiert der Auftragnehmer den Auftraggeber unter Angabe einer Begründung darüber. Der Auftraggeber hat das Recht, der Preiserhöhung innerhalb von 10 Tagen ab Zugang des Informationsschreibens zu widersprechen. Danach gilt der erhöhte Preis vom Auftraggeber als genehmigt. Widerspricht der Auftraggeber der Preiserhöhung und findet eine Einigung der Vertragsparteien nicht statt, so hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer die bis dahin angefallenen Kosten zu ersetzen.

2.3. Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Auftraggeber im übrigen nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten und vom Auftragnehmer anerkannt sind. Außerdem ist der Auftraggeber zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

3. Lieferbedingungen

3.1. Der Versand erfolgt durch die ZAHN FOR LESS oder von ihr beauftragter Dritter, die geschäftsmäßig mit dem Transport von Waren befasst sind. ZAHN FOR LESS behält sich vor, die Lieferung von der Vorauszahlung des Rechnungsbetrages (Vorkasse) abhängig zu machen oder per Nachnahme zu liefern.

3.2. Der Versand innerhalb von Europa erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden von ZAHN FOR LESS oder über einen Abholauftrag durch eine telefonische Anmeldung bei ZAHN FOR LESS.

4. Lieferzeit

4.1. Die angegebene Lieferfrist ist unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

4.2. Die Einhaltung von Fristen und Terminen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Auftraggeber beizubringender Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und der sonstigen Vorleistungsverpflichtungen durch den Auftraggeber voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen in angemessenem Umfang; dies gilt nicht, wenn ZAHN FOR LESS die Verzögerung zu vertreten hat. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

4.3. Sofern die Voraussetzungen des Annahmeverzugs vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über.

4.4. Sollte eine Ware aufgrund von höherer Gewalt oder Produktionseinstellung nicht lieferbar sein und ZAHN FOR LESS die bestellte Ware nicht unter zumutbaren Bedingungen beschaffen können, wird der ZAHN FOR LESS von der Lieferpflicht befreit, wenn die Umstände erst nach Vertragsschluss eintreten und von ZAHN FOR LESS nicht zu vertreten sind. In diesem Fall wird der Auftraggeber unverzüglich in Kenntnis gesetzt und bereits erfolgte Zahlungen des Auftraggebers erstattet. Sollte ein Produkt aus den vorbezeichneten Gründen lediglich vorübergehend nicht lieferbar sein, verlängern sich die Lieferfristen um die Dauer der Behinderung. Dauert die Behinderung länger als zwei Monate an, gilt die Ware als nicht lieferbar.

5. Gewährleistung

5.1. Der Auftraggeber hat die Arbeiten sofort nach Empfang auf die Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Beanstandungen sind vom Auftraggeber unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Der Auftraggeber hat für eine Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung die erforderlichen Arbeitsmodelle zur Verfügung zu stellen. Bei Passungenauigkeiten muss die Mängelrüge innerhalb von 10 Tagen seit Empfang der Arbeit unter Vorlage der Erstmodelle erfolgen: neue Abformungen sind beizufügen bzw. unverzüglich nachzureichen. Tritt der Mangel erst später in Erscheinung, muss die Anzeige unverzüglich nach Entdeckung des Mangels erfolgen.

5.2. Die Mängelansprüche, die durch natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, unsachgemäße Lagerung oder ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung oder Nichtbeachtung der Verarbeitungs- und Verwendungshinweise des Kunden entstehen, sind ausgeschlossen.

5.3. Gewährleistungsansprüche erlöschen, wenn Reparaturen oder Veränderungen vom Auftraggeber oder von dritter Seite an den Produkten in Abweichung zu den Verarbeitungs- und Verwendungshinweisen von ZAHN FOR LESS vorgenommen wurden oder Schäden durch Verwendung ungeeigneter Fremdmaterialien entstehen.

5.4. Der Auftragnehmer ist nach seiner Wahl zur bis zu zweimaligen Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung ist ZAHN FOR LESS verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport- und Wegekosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

5.5. Schlägt auch die zweite Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

5.6. ZAHN FOR LESS haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde; in diesem Fall ist die Schadensersatzleistung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

5.7. Die Gewährleistungsfrist beträgt regelmäßig 5 Jahre, bei Erfüllung der besonderen Garantiebedingungen (wie auf unserer homepage erläutert) bis zu 8 Jahre. Der Auftraggeber bzw. der Kunde erhält einen produktspezifischen Garantiepass, in dem die Gewährleistungsfrist konkret benannt ist. Als Beginn der Gewährleistungsfrist zählt das Datum der ersten Rechnung des Auftragnehmers.

5.8. Sofern die Herstellung der zahntechnischen Arbeiten auf Grundlage der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten elektronischen Daten (im Folgenden "Leistungsdaten" genannt) basiert, übernimmt der Auftragnehmer für alle Folgen, die aufgrund fehlerhafter oder nicht ausreichender Leistungsdaten entstehen, keinerlei Haftung. Es haftet ausschließlich der Auftraggeber.

6. Allgemeine Haftung

6.1 Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Ziffer 5 vorgesehen ist – ungeachtet der Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB sowie für Ansprüche auf Ersatz entgangenen Gewinns oder wegen sonstiger Vermögensschäden.

6.2. Die Ansprüche und Rechte des Aufraggebers, sofern er nicht Verbraucher im Sinne des BGB ist, wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware oder Abnahme der Leistung. Diese Frist gilt nicht, soweit § 479 Abs. 1 BGB für Rückgriffsansprüche längere Fristen vorschreibt.

6.3. Absätze 1 und 2 gelten nicht für den Fall der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos sowie nicht für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei Fällen aus schuldhaften Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten.

6.4. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet ZAHN FOR LESS - außer in den Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit und der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit - nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Eine ¨nderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist damit nicht verbunden.

6.5. Soweit die Schadensersatzhaftung ZAHN FOR LESS gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

7. Arbeitsunterlagen

Sämtliche Arbeiten werden mit großer Sorgfalt angefertigt. Der Auftragnehmer hat jedoch keinen Einfluss auf die Qualität der eingesandten Modelle und Abformungen. Diese Objekte und Unterlagen sind für den Sitz im Mund von entscheidender Bedeutung. Arbeitsunterlagen und Objekte, die mangelhaft erscheinen, können daher nach Rücksprache und in Abstimmung mit dem Auftraggeber zurückgesandt werden. Für die Folgen fehlerhafter Modelle und Abformungen hat in jedem Falle der Auftraggeber einzustehen.

8. Material- und Zubehörteilstellung

Vom Auftraggeber angelieferte Materialien (Edelmetall, Zähne, etc.) oder Zubehörteile (Fertigteile, z.B. Geschiebe, Gelenke, etc.) können mit einem handelsüblichen Verarbeitungszuschlag belegt werden. Misserfolge aufgrund fehlerhafter vom Auftraggeber angelieferter Materialien oder Zubehörteile gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers. Für die Aufbewahrung der vom Auftraggeber angelieferten Materialien oder Zubehörteile haftet der Auftragnehmer mit der Sorgfalt, die er in eigenen Angelegenheiten aufwendet.

9. Zahlung

9.1. Einzelrechnungen werden fällig 10 Tage nach Erhalt der Rechnung.

9.2. Bei Zahlungsverzug entstehen Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB), mindestens jedoch in Höhe von 9,5 %.

9.3. Gegen Zahlungsansprüche des Auftragnehmers kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

10. Abnahmeverpflichtung

10.1 Die Bestellung ist ein verbindliches Angebot des Auftraggebers, welches als von ZAHN FOR LESS angenommen gilt, wenn ZAHN FOR LESS nicht innerhalb von 5 Werktagen das Angebot ablehnt. Die Annahme kann entweder schriftlich, fernschriftlich, elektronisch oder durch Auslieferung der Ware an den Auftraggeber sowie durch Fakturierung des Auftrages erklärt werden.

10.2. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch Zulieferer von ZAHN FOR LESS. Dies gilt jedoch nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von ZAHN FOR LESS zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit den Zulieferern von ZAHN FOR LESS, also bei Produkten, die ZAHN FOR LESS selbst einkaufen muss und unverändert weiterverkauft. Der Auftraggeber wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert.

10.3. ZAHN FOR LESS haftet nicht für Fehler, die sich aus Arbeitsunterlagen sowie aus Angaben des Auftraggebers ergeben.

11. Eigentumsvorbehalt

11.1. An sämtlichen gelieferten Waren wird das Eigentum vorbehalten bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen, auch der Nebenforderungen aus der Geschäftsverbindung.
11.2. Der Auftraggeber darf die ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Arbeiten nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterveräußern. Die ihm aus der Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund zustehenden Forderungen tritt der Auftraggeber bereits vorab mit dem Abschluss des Vertrages an den Auftragnehmer zur Sicherheit ab. Der Auftraggeber ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen so lange einzuziehen, wie er seiner Zahlungspflicht gegenüber dem Auftragnehmer vertragsgemäß nachkommt. übersteigt die Summe der abgetretenen Forderungen den Nennbetrag der zu sichernden Forderungen um mehr als 20 %, so hat der Auftragnehmer Forderungen im Werte des übersteigenden Betrages nach seiner Wahl an den Auftraggeber zurück zu übertragen.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Gerichtsstand für alle gegenseitigen Rechte und Pflichten ist der Geschäftssitz der ZAHN FOR LESS. Soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, ist ZAHN FOR LESS jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitz oder einem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

12.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

12.3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort

12.4. ZAHN FOR LESS weist darauf hin, dass Daten des Auftraggebers, die den Geschäftsverkehr mit ihm betreffen, im Sinne des Datenschutzgesetzes genutzt und verarbeitet werden. Weiter Informationen befinden sich in der Datenschutzerklärung im Impressum

12.5. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. Das gleiche gilt für den Fall, dass der Vertrag eine Regelungslücke enthält; anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung einer Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragschließenden gewollt haben würden, sofern sie bei dem Abschluss des Vertrages diesen Punkt bedacht hätten.

ZAHN FOR LESS
Seeheim-Jugenheim im Januar 2015

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